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Würdigung des Ehrenamtes und Ehrung der Besten im Bereich Sport und Jugend musiziert

Die Stadt Steinheim würdigt das freiwillige und unentgeltliche Engagement von Personen und Gruppierungen, die sich in den Bereichen Erziehung und Bildung, Jugend, Sport, Soziales, Kultur, Kirche, Rettung und Hilfe in hervorragender Weise verdient gemacht haben, seit 2008 mit der Bürgermedaille. Im Fokus stehen Menschen, die langjährig im Stillen wirken.

Den Rahmen bildet die jährliche Sondersitzung des Rates. Anlässlich der Ehrung für das Jahr 2023 bekräftigt Bürgermeister Carsten Torke in seiner Laudatio, die Verleihung in diesem Gremium sei der einzig würdige Rahmen. Denn dieser Abend sei den Bürgerinnen und Bürgern gewidmet, deren Beitrag zum Gesamtkomplex eines lebenswerten Gemeinwesens Politik und Verwaltung nicht ersetzen können: Menschen, die sich auf vielfältige Weise um das Gemeinwohl verdient machen, Menschen, die im Stillen wirken, Menschen, die Bürgersinn und Solidarität leben.

 

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Würdigung des Ehrenamtes und Ehrung der Besten im Bereich Sport und Jugend musiziert / Stadt Steinheim  

 

Quelle: Stadt Steinheim

Rede Bürgermeister Carsten Torke zur Einbringung des Haushaltes der Stadt Steinheim für das Jahr 2024

Zur Einbringung des Haushalts 2024 am 30. Januar 2024

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Steinheim, sehr geehrte Gäste und Vertreter der Presse, sehr geehrte Mitarbeiter/-innen der Verwaltung,

 

gerne würde ich einmal zu dieser Zeit vor Ihnen stehen und etwas Freudiges verkünden, aber es soll einfach nicht sein.

Unser Zahlenwerk des Haushalts 2024 unterlag wochenlang der permanenten Änderung, die Änderung der gesetzlichen Grundlage zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts hat lange auf sich warten lassen und ist letztendlich noch nicht rechtswirksam, dazu später mehr.

Nach wie vor schwanken Materialpreise, Lieferzusagen können nur schwierig getätigt werden und die Zinsen sind im Vergleich zu früher kräftig gestiegen, der Höhepunkt scheint erreicht zu sein. Den Sparer freut es, Fremdkapitalaufnahmen für Investitionen verteuern aber Projekte und schmälern die Liquidität.

Wenn ich die momentane Lage beschreiben darf, so möchte ich diese mit einer Überschrift versehen:

 

„In Berlin feilscht man um Milliarden – in Steinheim fehlen Millionen“.

 

Wenn man diesem Satz überhaupt etwas Positives abgewinnen kann, dann ist es der Sachverhalt, dass wir hier innerhalb der Verwaltung wissen, wie sich unser riesiges Finanzloch begründet.

Sind wir noch im letzten Jahr davon ausgegangen, dass die Spitze des Eisberges, was ein prognostiziertes Jahresergebnis im Plan anbelangt, im Haushalt 2023 mit einem Defizit von ca. 3,6 Mio € erreicht war und die Folgejahre mit einem durchschnittlichen Jahresdefizit mit ca. 1,5 Mio € abschließen würden, so sind wir mit dem Haushaltsplan 2024, den wir Ihnen heute vorlegen werden, eines Besseren belehrt worden.

Vor uns steht ein Haushaltsergebnis 2024 im Plan mit MINUS 5,6 Mio €.

 

Wie kann es nur dazu kommen? Warum klafft eine so gravierende Lücke zwischen dem Haushaltsplan 2024 den wir Ihnen heute vorlegen und dem Planansatz für das Haushaltsjahr 2024 aus der mittelfristigen Finanzplanung?

 

Wir können von diesen 5,6 Mio € ca. 5 Mio € nicht beeinflussen.

Die Kreisumlage steigt um 1,1 Mio €, wir konnten noch in diesem Haushalt 2023 1,2 Mio € durch Corona Pandemie und Ukraine Krieg bedingten Ausgaben isolieren, dieses fällt zukünftig weg. Wir müssen aufgrund der aktuellen Steuerschätzung mit spürbaren Verschlechterungen im Bereich der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer planen, die Tarifabschlüsse schlagen mit ca. 900.000 € zu Buche, eine Verschlechterung bei den Schlüsselzuweisungen um knapp 600.000 € und letztendlich steigt die Umlage an den NpH um 150.000 €.

Das Ganze aufaddiert, schon sind wir beim Ergebnis. Das Schlimme ist, wir konnten dieses weder einkalkulieren, noch können wir es und werden es auch zukünftig nicht beeinflussen können, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land nicht grundsätzlich etwas ändert.

Dabei hilft es keinem, wenn man sich auf Bundes- oder Landesebene gegenseitig die Schuld zuweist – das muss wohl Politik sein.

Man muss bedenken, der Hebesatz der Kreisumlage ist mal eben von 59,1 % auf 64,9% satte 5,8 Prozentpunkte erhöht worden, waren es in den vergangen Jahren 1-2 Prozentpunkte pro Jahr.

Das heißt, von 100,- € Steuereinnahmen im städtischen Haushalt, führen wir 64,90 € an den Kreis Höxter ab.

35,10 € verbleiben bei uns, für unsere Aufgaben als Stadt Steinheim und für unsere Investitionen, ja wie soll das denn dauerhaft funktionieren?

Wie sollen wir denn solche Haushaltsdefizite mit unserer eigenen Steuerkraft und den uns zukommenden Schlüsselzuweisungen ausgleichen?

In der November Ratssitzung des letzten Jahres wurde das Anheben des Steuersatzes der Grundsteuer B von 479 Prozentpunkten auf den fiktiven Hebesatz von 501 Prozentpunkte beschlossen.

Dieses bringt dem städtischen Haushalt eine zusätzliche Einnahme von ca. 107.000 €.

Würde man hier nicht um 20 Prozentpunkte, sondern um 1000 Prozentpunkte erhöhen, wären dieses einfach gerechnet, 5,35 Mio €.

Erinnern Sie sich? Wir haben seitens der Verwaltung Ihnen mitgeteilt, dass die Erhöhung der Grundsteuer B einen Haushalt durchschnittlich mit € 40,- pro Jahr belastet.

Bei der von mir eben vorgestellten Erhöhung der Grundsteuer B um 1000 Prozentpunkte, die nötig wären, um das Haushaltsdefizit nur in den diesjährigen Planansatz für 2024 zu bringen, wäre dieses eine durchschnittliche Belastung eines Privathaushaltes um € 2000,- im Jahr.

 

Das wäre doch Wahnsinn, und keiner merkt es?

 

Dabei zeige ich nicht mit dem Finger auf den Kreis Höxter, der muss unter anderem auch eine Erhöhung der Umlage des Landschaftsverbandes ausgleichen.

 

Ich kreide unserem Kreis nur an, dass er zum Ausgleich seines Haushaltsdefizits zum Beispiel nicht die Ausgleichsrücklage des Kreises in vollem Umfang einsetzt, sondern nur einen Teilbetrag und somit die Haushalte der 10 Städte über die Kreisumlage zusätzlich belastet.

 

Und der Landschaftsverband?

 

Der LWL erfüllt vielfältige Aufgaben in unterschiedlichen Lebensbereichen in seinem Verbandsgebiet. Hierfür liegen mir zurzeit nur die Zahlen aus dem Jahr 2022 vor. Hier stand dem LWL ein Haushalt von 3,8 Milliarden € zur Verfügung. Die Mittel stammen im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen der Kreise und kreisfreien Städte, der sog. Landschaftsumlage 1. Hinzu kommen Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen. Außerdem greift der LWL für bestimmte Aufgaben (z. B. Jugendhilfe) unmittelbar auf Haushaltsmittel von Land und Bund zu.

Im Haushaltsjahr 2022 hat der Kreis Höxter 36,8 Millionen € als Landschaftsumlage an den LWL gezahlt. Die Landschaftsumlage machte damit 14 Prozent der gesamten Aufwendungen des Haushaltes des Kreises Höxter aus. Im Gegenzug flossen im gleichen Zeitraum Leistungen des LWL in Höhe von 101,2 Millionen € in den Kreis Höxter zurück, wovon rund ein Drittel aus Bundes- und Landesmitteln sowie der Ausgleichsabgabe stammt.

 

Einrichtungen des LWL im Kreis Höxter sind:

Heilpädagogisches Zentrum − St. Laurentius-Heim Warburg

Werkstatt für behinderte Menschen – Lebenshilfe Höxter –  Am Grünenberg

Caritas Werkstatt für behinderte Menschen – St. Nikolaus – Warburg

Werkstatt für behinderte Menschen Integ GmbH – Bad Driburg

Lebenshilfe Brakel gGmbH

LWL-Tagesklinik und LWL-Institutsambulanz Höxter, Außenstellen des LWL-Klinikums Marsberg, Kinder- und Jugendpsychiatrie

Rund 85% des LWL Haushalts sind Aufwendungen für soziale Leistungen für Kinder und Erwachsene sowie Eingliederungshilfen für Kinder und Erwachsene mit Behinderungen.

Wollen wir diese Leistungen einschränken? Mit Sicherheit nicht.

 

Mir aber wichtig, dieses Alles einmal aufzuzeigen, das System ist so komplex, dass aus meiner Sicht Bund und Land mit ihren Ausgaben einmal generell auf den Prüfstand sollten.

Kommunale Wärmeplanung, Schaffung von Ganztagsbetreuungsplätzen für Schulkinder, Ausbau des ÖPNV, Versorgung der Geflüchteten – die Aufgaben der Kommunen wachsen, gleichzeitig fehlen an allen Ecken und Enden die finanziellen Mittel.

Dabei müssen die 396 Kommunen in NRW mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden, auch um die Umlagen aus LWL und Kreis Höxter bedienen zu können.

 

Für mich die Lösung- Stichwort Verbundmasse.

 

Als Verbundmasse wird im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs der Anteil der Steuereinnahmen des Landes bezeichnet, der für Zuweisungen an die Kommunen zur Verfügung gestellt wird. Zurzeit liegt er bei 23 %, dieser lag aber mal bei 28 % in NRW. Unter der SPD geführten Landesregierung von Johannes Rau als Ministerpräsident kam es zu dieser Reduzierung, aber keine NRW Landesregierung, egal welcher „Farbe“, hat sich diesem Thema angenommen, bis zur heutigen Landesregierung unter dem CDU Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.

Scheint eine „heilige Kuh“ zu sein…….

Wir haben innerhalb der Verwaltung einmal gerechnet: Das Anheben dieser Verbundmasse um 2 Prozentpunkte würde zusätzlich ca. 3 Mio € Finanzmittel für Steinheim bedeuten.

Und, wird es gemacht? – Nein!

Eingangs erwähnte ich eine gesetzliche Änderung zur Anmeldung eines Haushaltssicherungskonzepts. Die Lösung aller Probleme liegt nach Ansinnen unserer Landesregierung in NRW darin, die Gemeindeordnung zu ändern. So werden Kriterien, die zur Aufstellung eines solchen Haushaltssicherungskonzepts verpflichten, aufgeweicht. Wenn keine Ausgleichsrücklage mehr vorhanden ist, kann zukünftig zunächst ein Verlustvortrag ins Folgejahr gebucht werden, bevor munter gegen das Eigenkapital gebucht wird, bis dieses aufgebraucht ist, dann ist man bilanziell überschuldet – man nennt dieses auch komplett pleite.

 

Entschuldigen Sie meine Wortwahl, aber als Kaufmann und Betriebswirt, der nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung ausgebildet worden ist, fehlen mir die Worte.

Wer nun über meine Kritik an der Landesregierung NRW schmunzeln sollte, der sollte aber auch bedenken, dass viele solcher Maßnahmen gerade durch die Bundesregierung vorgelebt werden und nur durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden können, das Finanzdesaster in Berlin füllt zurzeit immer noch unsere Medien.

 

Soweit meine persönliche Bewertung der momentanen finanziellen Situation des kommunalen Haushalts, wir in Steinheim sind mit dieser Situation nicht allein.

 

Wenn wir auf das Jahr 2023 zurückblicken, dann haben uns im Schwerpunkt Projekte beschäftigt, wo wir zunächst viel Arbeit in die Planung und Konzeption dieser gelegt haben und man noch nicht ein sichtbares Ergebnis hat. Ich möchte hier unser „Quartier am Kump“ nennen, wo von der Idee bis zur Baugenehmigung, bis zur Bewilligung von Fördergeldern, Kalkulation der Projektkosten, mittlerweile Jahre vergangen sind, ein erster sichtbarer Schritt war der Abriss des Gebäudes Marktstraße 15, ehemals Lammersen, in 2022.

Nun sind wir im vergangenen Jahr einen erheblichen Schritt weitergekommen: Das Projekt ist mittels Kaufvertrag an eine Gesellschaft übertragen worden, es laufen Abrissarbeiten im Bereich des Petersilienparkplatzes, die Fertigstellung ist für Ende 2025 geplant.

Die Entlastungsstraße, beginnend mit der Umlegung der Lother auf die Hagedorner Straße, ist mittlerweile mit dem Bau des 1. Teilabschnitts gestartet. Satte 8 Jahre habe ich dieses Projekt über alle Hürden hinweg begleitet. Dem Bürger kaum vermittelbar, warum so ein langer Zeitraum bis zum Maßnahmenbeginn verstrichen ist.

Projekte wie der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Bergheim oder die Aufstockung der Grundschule in Steinheim sind gestartet, wir haben die Stadthalle mit einer PV-Anlage ausgestattet und an unserer Ladesäuleninfrastruktur für E-Pkw gearbeitet. Schnelleres Laden mit 50 KW im Bereich der Stadthalle und am Friedrich Wilhelm Weber Forum können wir in Kürze anbieten.

Die IKEK Maßnahmen in den Dörfern sind größtenteils abgeschlossen, dort wo noch Handlungsbedarf bestand oder besteht, werden wir in diesem Jahr zum Abschluss kommen.

 

ISEK – die Fortführung unserer seit Jahrzehnten durchgeführten städtebaulicher Projekte – ist politisch beschlossen – dazu kommt kommunale Wärmeplanung.

Wir widmen uns zunächst dem Marktplatz und dem innerstädtischen Ring – Es wird spannend.

 

Was steht für 2024 an?

 

Gerade angesprochen – das ISEK wird uns zunächst von der planerischen Seite beschäftigen.

Weiterhin werden und müssen wir die Projekte „Quartier am Kump“ sowie „Entlastungsstraße“ umsetzen. Dazu gibt es noch viel Arbeit, aber, wenn wir erst einmal die Ergebnisse sehen werden, wird es uns bewusstwerden, wie wichtig diese Großprojekte für Steinheim sind.

 

Wir werden nachhaltig in den Bereich Feuerwehr investieren, weiterhin in Maschinen, Geräte und Betriebsausstattung investieren und mit Ihrer Billigung die Weichen zum Erwerb einer neuen Drehleiter stellen. Abschließen werden wir Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bergheim.

 

Ein Projekt des Kreises, aber mit Auswirkungen für uns in Steinheim, wird der Neubau der Rettungswache mit Beginn in diesem Jahr an der alten Rolfzener Straße sein, wir werden dann in Folge das Gebäude der aktuellen Rettungswache am Piepenbrink erwerben, um unserer Freiwillige Feuerwehr in Steinheim mit mehr Räumlichkeiten auszustatten.

 

Im Bereich Bildung sind die letzten Jahre Millionen, ob für energetische Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur oder in die Einrichtung, geflossen

Uns ist in Steinheim das Wort Bildung kein Fremdwort, es ist uns wichtig, ein gutes Bildungsangebot unseren Familien und Kindern zur Verfügung zu stellen. Für das kommende Jahr stehen Investitionen in den Schulstandort Grundschule Steinheim mit der Fertigstellung der Aufstockung und Erweiterung mit Blick auf die OGS-Betreuung an, wir werden aber auch mit den Planungen zur Erweiterung der GS Vinsebeck starten, um auch hier Raum für die OG Betreuung zu schaffen.

 

Unsere Großgemeinde wird sich nachhaltig weiter entwickeln, indem bereits begonnen Maßnahmen wie die Erschließung der Neubaugebiete im Steinwarts Feld in der Kernstadt oder am Galgenbusch in Vinsebeck nicht nur ihren Abschluss finden, sondern auch bereits mit Neubauten gefüllt werden.

 

Nachhaltigkeit schreiben wir groß, Investitionen in Errichtung von PV Anlagen auf unseren Grundschulen haben wir ebenso geplant wie die konsequente Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED.

 

Dank der Initiative des Freibadfördervereins werden wir auf modernste Heiztechnik unser Freibad umrüsten können und mit dem erzeugten Strom der PV Anlage der Stadthalle werden wir den Energiebedarf des Freibades im Sommer decken – Herzlichen Dank den Akteuren des Freibad Fördervereins – ein Paradebeispiel zwischen Zusammenarbeit des Ehrenamtes mit der Verwaltung und weiterhin ein Paradebeispiel dafür, wie man Energiewende praktisch umsetzt, ohne sich dafür auf die Straße festkleben zu lassen.

 

Meine Damen und Herren des Rates der Stadt Steinheim, liebe Kollegen und Kolleginnen, ich kann nicht jede Einzelmaßnahme in im Haushalt 2024 aufzeigen, insgesamt ca. 7,4 Mio € werden aber trotz der sehr angespannten Haushaltslage investieren.

 

Unsere finanziellen Spielräume werden mehr und mehr eingeengt. Allein zum Beispiel der Anstieg der Kreisumlage und die explodierenden Kosten im öffentlichen Personennahverkehr werden unseren Haushalt weiterhin belasten, hier besteht dringender Handlungsbedarf.

 

Erfreulich ist, dass ich das ganze Jahr, auch während meiner Erkrankung auf die kollegiale Unterstützung aus der Politik und auf ein tolles Team im Rathaus zurückgreifen konnte. Das macht mir Mut für die uns bevorstehenden schwierigsten Zeiten.

 

Meinen beiden stellvertretenden Bürgermeistern Silke und Gerd, herzlichen Dank, ich hoffe, Ihr werdet es in 2024 etwas ruhiger haben, wenn ich wieder voll dabei bin.

 

Besonderer Dank gilt aber auch meinem allgemeinen Vertreter und Kämmerer, Heinz-Josef, es tut gut zu wissen, dass Du da bist.

 

Stellvertretend für unser Projekt „Quartier am Kump“ mein Dank an Ralf Kleine, Ralf, wir haben es nun geschafft, atme bitte durch.

 

Und auch stellvertretend, aber es war ihm besonders wichtig, dass er es noch startet, unser Bauamtsleiter, der Stunden seines Lebens in Meetings und Konferenzen/Besprechungen verbracht hat, bis das Projekt Umschwenken der Lother- auf die Hagedorner Straße gestartet ist. Friedhelm Dir und Deinem Team gilt dafür mein besonderer Dank.

 

Vor uns stehen besondere Zeiten: Weltpolitische Ereignisse, Krisen und Kriege, die nicht vorherzusehen sind, das Thema Migration sowie Finanzen, Protestbewegungen zum Rechtsradikalismus bringen Zehntausende auf die Straßen und, gerade in unserem Rathaus – Personal.

 

Wer alles aus dem Rathaus die nächsten 2-3 Jahre in den Ruhestand tritt, ich weiß heute noch nicht, wie diese Lücken geschlossen werden können.

 

Aber wie heißt es so schön: EINFACH KÖNNEN ALLE.

 

Mein Wunsch für 2024: Gesundheit für uns Alle, Kollegialität über die Parteigrenzen hinaus, dann schaffen wir es.

Ich hoffe, das wird auch mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl im nächsten Jahr so bleiben.

 

Herzlichen Dank.

Weihnachtsgrüße aus dem Rathaus

Weihnachtsgrüße aus dem Rathaus

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Digitalisierung ist aus unserer modernen Lebenswelt nicht mehr wegzudenken, schreitet stetig voran. Manch einem zu schnell, anderen nicht weitreichend genug, manche Menschen werden zurückgelassen. Ich denke hier zum Beispiel an die kommende elektronische Gesundheitskarte, die eine Technik voraussetzt, derer sich heute ältere oder hochbetagte Mitbürger nicht bedienen können. Kinder werden heute in eine smarte digitale Welt hineingeboren. Uns als Schulträger ist daran gelegen, kein Kind zurückzulassen. Die Steinheimer Schulen sind auf hohem Niveau mit digitaler Technik ausgestattet. Schon unsere Jüngsten arbeiten mit interaktiven Whiteboards und Tafeln, kindgerechten Apps. Die Pädagogen sind per Tablet mit den Whiteboards verbunden. Die Grundschule Steinheim wird derzeit erweitert mit einem Investitionsvolumen von 2,6 Millionen. Euro. Die zusätzlichen Klassenzimmer werden analog der bestehenden Räume technisch ausgestattet. Das hohe technische Niveau verdanken wir auch dem „DigitalPakt Schule“: Bund und Land investieren hier 6,5 Milliarden Euro in Digitale Systeme und Werkzeuge.

Ich persönlich nutze die vielfältigen digitalen Möglichkeiten, bin gleichzeitig auch gerne einmal analog. So habe ich mir zu Beginn des Jahres die größeren, langfristig zu realisierenden Maßnahmen auf mein Flipchart geschrieben: Eine stets präsente to-do-Liste. Dominiert wird diese von unseren großen und zum Teil jahresübergreifenden Baumaßnahmen wie dem Quartier am Kump und der Verlegung der Lother Straße in Vorbereitung der Entlastungsstraße Schorrberg, Feuerwehrgerätehaus Bergheim, Sanierung Emmerstadion und Grundschulerweiterung Steinheim. Parallel dazu die zukunftsorientierten Konzepte zur Innenstadtentwicklung, Nahmobilität und Wärmeversorgung.

Viele Dinge sind Tagesgeschäft der Verwaltung und tauchen auf der Liste gar nicht auf, so zum Beispiel Instand setzende und Instand haltende Maßnahmen in den Schulen und Kindergärten. Hier wurden in 2023 rund 250.000 Euro investiert.

Abgeschlossene Projekte streichen und begonnene Maßnahmen mit dem Vermerk „läuft“ kennzeichnen zu können – einfach mittels eines Rotstifts, erfüllt mich mit Zufriedenheit. Auf der Liste zu finden ist auch die Neuaufstellung des Rochustages und Definition des Spendenzweckes. Mein Dank gilt Ihnen allen, die 50 Jahre lang die Patenkrankenstation Kalemie durch umfangreiche Spenden unterstützt haben. Und Ihnen, die in diesem Jahr ihre Spenden der Äthiopienhilfe Steinheim/Heepen e.V. gewidmet haben. Vor wenigen Tagen fand der Informationsabend des Vereins statt. Ich darf sagen, dass mich tief beeindruckt hat zu erfahren, was der Verein in der Region Emdibir in Zentraläthiopien seit 2010 leistet: Unter anderem Aufbau und Unterstützung von Kliniken in Burat und Dakuna, eines Schul-Kindergartens ins Emdibir, Projekte zur Verbesserung der Bildung und Selbstversorgung. Zu alledem reist eine Gruppe Mediziner jedes Jahr in die Region, um dringende zahnmedizinische und medizinische Hilfe zu leisten. Der Verein ist dankbar für fortlaufende Unterstützung!

Gefreut habe ich mich über das breite Interesse, den Stadtentwicklungsprozess aktiv mitzugestalten und hoffe, auch zukünftig auf Ihre Mitwirkung setzen zu können.

Ein Highlight in diesem Jahr war das Geburtstagsjubiläum unserer Musikschule, das mit vielen tollen Aktionen, Konzerten und einem Tag der offenen Tür gefeiert wurde. Anrührend, mit welch großer Begeisterung und zugleich Ernsthaftigkeit selbst die jüngsten Schüler und Schülerinnen bei der Sache sind. Herzlichen Dank, Anna Sophie Türich und ihrem Team, für viele erinnerungswürdige Momente. Und natürlich schließt dieser Dank euch / sie alle ein – aktive und ehemalige Schülerinnen und Schüler, Eltern, Förderer – ohne euch, ohne sie, wäre all das nicht möglich gewesen.

Was steht 2024 an?

ISEK – die Fortführung unseres seit fast zwei Jahrzehnten in Durchführung befindlichen Stadtumbauprozesses ist politisch beschlossen, inkludiert die kommunale Wärmeplanung. Hier widmen wir uns zunächst dem Marktplatz und dem innerstädtischen Ring – es wird spannend!

Weiterhin werden wir die Projekte „Quartier am Kump“ sowie „Entlastungsstraße“ umsetzen. Diese arbeitsintensiven Großprojekte sind langfristig einzuordnen – im Ergebnis wird deutlich werden, wie essentiell sie für die Entwicklung Steinheims sind.
Weiterhin werden wir in den Bereich Feuerwehr investieren: Maschinen, Geräte und Betriebsausstattung sowie – nach erfolgter politischer Willensbildung – die Weichen zum Erwerb einer neuen Drehleiter stellen. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bergheim wird fertiggestellt werden.

Der Neubau der Rettungswache an der alten Rolfzener Straße ist ein Projekt des Kreises mit Auswirkung auf Steinheim: In Folge wird die Stadt das Gebäude der bestehenden Rettungswache am Piepenbrink erwerben, um unsere Freiwillige Feuerwehr mit weiteren Räumlichkeiten auszustatten.

In den Bildungsstandort Steinheim wird kontinuierlich investiert, sind in den zurückliegenden Jahren Millionen für energetische Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur oder in die Einrichtung, geflossen. Auch im kommenden Jahr setzen wir dies fort: Die Grundschulaufstockung/-erweiterung in Steinheim wird fertiggestellt und wir beginnen mit den Planungen zur Erweiterung der Grundschule Vinsebeck – Maßnahmen, um den erforderlichen Raumbedarf für eine bedarfsgerechte OGS-Betreuung zu schaffen, verpflichtend ab 2026. Maßnahmen, die wir – Politik und Verwaltung – gerne vorzeitig angegangen sind in dem Bewusstsein, dass ein umfassendes Betreuungsangebot essentiell ist für Familien mit schulpflichtigen Kindern.

Unsere Großgemeinde wird sich nachhaltig weiterentwickeln, indem bereits begonnen Maßnahmen wie die Erschließung der Neubaugebiete in Steinwarts Feld, der Kernstadt oder am Galgenbusch in Vinsebeck abgeschlossen werden, die sich bereits mit Neubauten füllen.

NACHHALTIGKEIT schreiben wir groß – Investitionen in die Errichtung von PV-Anlagen auf unseren Grundschulen sind ebenso geplant wie die konsequente Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED.

Bitte sehen Sie es mir nach: Ich kann nicht jede Einzelmaßnahme des Haushaltes 2024 aufzeigen, insgesamt circa 8 Millionen Euro werden wir aber trotz der angespannten Haushaltslage investieren.

Was wird, was kommt…. Wie Sie sehen, neigen wir ja bekanntlich dazu, uns schon heute den Dingen von morgen und übermorgen zu widmen, Pläne zu machen. Mein Wunsch für uns alle ist es, die Weihnachtszeit und die Zeit zwischen den Tagen ganz bewusst im hier und jetzt zu leben, Zeit mit Familie und Freunden zu genießen, zu entspannen.

Herzlichen Dank für die vielfältige Unterstützung in diesem Jahr, ob bei Bürgerbeteiligungen ISEK betreffend oder in den vielfältigen Ausprägungen des Ehrenamtes in Steinheim – es tat gut und macht Mut!
Wir Steinheimer halten zusammen!

Habe ich einen Wunsch für 2024? Ja, den habe ich: Frieden unter den Völkern, Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für uns alle.

Frohe Festtage!

Ihr/Euer
Carsten Torke
Bürgermeister

Bürgermeisterinformation Dezember 2023

Bürgermeisterinformation Dezember 2023

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

stellen Sie sich bitte einmal ein Getriebe vor, z. B. das Innere einer mechanischen Uhr. Unabhängig von der Größe, hat jedes Rad, jedes Rädchen, eine unerlässliche Funktion. Übertragbar ist dieses Bild auf die Funktionalität eines Rathauses. Es braucht jede Fachabteilung und jeden einzelnen Mitarbeitenden. Dennoch sind einige Fachbereiche aufgrund ihrer Schnittmenge mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, präsenter als andere. Dies trifft in besonderem Maße auf den Fachbereich Planen+Bauen zu.
Kürzlich beendete die Architektin und stellvertretende Leiterin, Therese Meier, ihr aktives Berufsleben. Friedhelm Borgmeier, seit 2006 Leiter des Fachbereichs und erster Ansprechpartner in allen baurechtlichen Belangen sowie für die öffentlichen Bereiche Kläranlage und Bauhof, wird im ersten Quartal 2024 aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden. Zur Sicherstellung einer adäquaten Einarbeitungszeit, insbesondere mit Blick auf die „Großbaustellen“ Generationenquartier am Kump, Verlegung Lother Straße, ISEK und die Herausforderungen der kommunalen Wärmeplanung hat die Verwaltung Vorsorge getroffen für eine frühzeitige Nachbesetzung. Unsere „Neuen“ in dem Fachbereich sind vielen Steinheimern wohl bekannt, denn beide sind hier geboren, aufgewachsen und haben ihren Lebensmittelpunkt (wieder) hier.

Christoph Nölker

Christoph Nölker, 47, verheiratet, Vater von zwei Kindern und aktiver Feuerwehrkamerad, wird mit dem Ausscheiden von Friedhelm Borgmeier Leiter des Fachbereiches. Direkt nach seiner Ausbildung bei der Bezirksregierung Detmold zog es ihn nach Köln, wo er in der Polizeiverwaltung tätig gewesen ist. Zurück in der Heimat absolvierte er bei der Stadt Lemgo das Studium für den gehobenen Dienst. Als diplomierter Verwaltungswirt war er insbesondere viele Jahre im Steueramt sowie Jobcenter, Jugendamt und zuletzt als Abteilungsleiter für die Bereiche Bürgerbüro, Standesamt und Abgaben bei der Stadt Lemgo tätig. Christoph Nölkers langjährige Praxis in den kommunalen Strukturen und sein Wunsch nach einer beruflichen Veränderung sind für die Stadt Steinheim eine glückliche Fügung. “Er freue sich auf seine neue Aufgabe und sehe der Herausforderung eines für ihn neuen Fachgebietes gelassen entgegen”, so Christoph Nölker. “Mit der Diplom-Ingenieurin Andrea Nolte als Stellvertreterin, stehe ihm zudem eine langjährige und erfahrene Kollegin zur Seite“.

Thorsten Fischer

Mit Thorsten Fischer tritt ein erfahrener Ingenieur die Nachfolge von Therese Meier an. Der 44-jährige gebürtige Steinheimer war nach seinem Studium in Finnland und Schweden tätig. „So schön und wertvoll diese Erfahrung auch gewesen sei, er fühle sich der Heimat verbunden“, darf ich ihn hier zitieren. 2010 nach Deutschland zurückgekehrt, hat er geheiratet und wurde Vater von zwei Kindern. Beruflich oblag im nach seiner Rückkehr als Ingenieur im Straßenbau die Bauleitung, z. B. hier vor Ort beim Bau des Kreisels B 239/252 und dem Radwegebau entlang der Ottenhausener Straße. Auch er freut sich auf die neue Aufgabe. Zudem trägt er das Karnevalsgen in sich, ist von klein auf begeisterter Karnevalist.
Gerne nutze ich dies zur Überleitung: Die Eröffnung der Karnevalssaison am 11.11., der närrische Auftakt in die fünfte Jahreszeit, war ein voller Erfolg. Lang herbeigesehnt. Vor dem Hintergrund unserer von Krieg und Krisen geprägten Weltlage vielleicht mehr noch als sonst. Im Trubel der fröhlichen Menschenmenge, jubelnden Majestäten, glücklichen Kinderprinzen und Aktiven der StKG rückten die Nachrichten für eine Weile in den Hintergrund. Und eben solche Lichtblicke wünsche ich Ihnen, uns allen, für die bevorstehende Adventszeit.

Wir brauchen diese für unser Gleichgewicht. Mit den Worten Anne Steinwarts, Steinheimer Autorin, aus „Eine Spur aus Licht“:
Ich putze ein Fenster, im Radio Nachrichten aus aller Welt.
Kein Ort zum Hinsetzen, diese Welt.
Gegenüber wird ein Dach gedeckt,
Handwerkerstimmengemurmel, ein Dachdecker singt.
Eine einfache Melodie.
Ich kenne ihn nicht, er singt auch nicht besonders gut.
Aber, dass da jemand singt!

Herzliche Grüße

Ihr/Euer
Carsten Torke
Bürgermeister

Bürgermeisterinformation – November 2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Welt blickt auf die Eskalation in Nahost und sucht Lösungen: Der Anschlag der terroristischen Hamas auf den israelischen Staat am 7. Oktober ist verbunden mit unfassbarem Leid für die Menschen, auch im Gaza-Streifen. Mit dem Hissen der israelischen Nationalflagge hat die Stadt Steinheim der Toten gedacht und ihr Mitgefühl mit den Hinterbliebenen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Mitgefühl, das allen unschuldigen Opfern dieses Krieges gilt.

Die politische Weltlage erschreckt und verunsichert. Darauf haben wir keinen Einfluss. Wir hier in Steinheim leben unabhängig von Nationalität und Religion in wertschätzendem und respektvollem Miteinander.

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© QUELLE: Stadt Steinheim

Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Steinheim, Stand September 2023

Liebe Steinheimer,

anlässlich von Mitteilungen in den sozialen Netzwerken zur Situation der Unterbringung von Flüchtlingen in Steinheim, die so nicht richtig sind/waren, möchte ich hiermit eine umfassende Darstellung des Sachverhalts in unserer Emmerstadt und den Ortsteilen geben:
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© QUELLE: Stadt Steinheim

Bürgermeisterinformation August 2023

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

mit Highspeed ins Internet wird nun auch im ländlichen Raum für (fast) Jedermann möglich. Von vielen sehnlichst erwartet. Was zukünftig auf der Datenautobahn unsichtbar und schnell passiert, erfordert in der Umsetzung jedoch erst einmal das Öffnen von Straßen und Wegen mittels schwerem Gerät. Vielfach wird die Verwaltung gefragt, ob nicht bestehende Infrastruktur genutzt werden könne oder aber es wird Besorgnis geäußert, ob diese nicht Gefahr laufe, zerstört zu werden. Tatsächlich ist es so, dass jeder Anbieter völlig rechtens den sogenannten Überbau vornehmen darf. Den tätigen Tiefbauunternehmen ist grundsätzlich daran gelegen, den Ursprungszustand wiederherzustellen. Wiederholtes Öffnen von Anschlussstellen erfordert entsprechend auch erneutes Setzen von Pflaster bzw. Asphaltarbeiten. Ergebnis kann sein, dass eine hundertprozentige Wiederherstellung nicht erzielt wird. Die Verwaltung kontrolliert die Straßenzüge hierauf hin. Wird Handlungsbedarf festgestellt, tritt der Fachbereich Planen+Bauen an den Netzbetreiber heran und fordert zur Nachbesserung durch den beauftragten Subunternehmer auf.

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© QUELLE: Stadt Steinheim

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