Zur Einbringung des Haushalts 2025 am 09. Dezember 2025
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Steinheim, sehr geehrte Gäste und Vertreter der Presse, sehr geehrte Mitarbeiter/-innen der Verwaltung,

„Ehrlich gesagt, weiß ich gar nicht, was ich Ihnen heute zur Einbringung des Haushalts 2025 anderes als zum Jahresanfang, als wir den Haushalt 2024 eingebracht haben, berichten soll. Weihnachten steht vor der Tür, aber von Geschenken kann keine Rede sein.“
Das waren meine Worte zu Beginn meiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr, ich erspare mir einen neuen Beginn, wir können die Worte so stehen lassen, müssen nur das Datum ändern.
Mit dem Zahlenwerk des Haushalts 2026 legen wir Ihnen einen Haushaltsplan mit dem höchsten Haushaltsdefizit seit der kommunalen Neugliederung im Jahr 1970 vor. Wir haben buchstäblich den Euro mehrfach umgedreht, um Ihnen heute diesen Haushaltsplan 2026 vorzulegen.
Eines vorab: Wir müssen kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, zurzeit haben wir, und da gibt es aktuell nur noch eine weitere Kommune im Kreis Höxter, noch keine Liquiditätskredite („Kassenkredite“) aufgenommen.

Und das wir noch nicht in der Haushaltssicherung sind, da weiß ich ehrlich gesagt gar nicht, ob ich mich darüber freuen soll, liegt an den seit 2024 vom Land NRW geschaffenen Instrumenten wie z.B. dem Verlustvortrag. Unsere kommunalen Haushalte werden den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund neuer Haushalts-Instrumente wie „globaler Minderaufwand“ als Vorwegabzug, „Verlustvortrag“ und Aufweichen der Grenzen zur Anmeldung eines Haushaltssicherungskonzepts schön gerechnet.
Vor uns steht ein Haushaltsergebnis 2026 im Plan mit minus 7,5 Mio. € (incl. Minderaufwand), wieder eine Steigerung zum Vorjahr. Wir wissen aber um eine erhebliche Verbesserung des prognostizierten Jahresergebnisses 2025 um 2,7 Mio. €, also von knapp 6,3 Mio € auf knapp 3,6 Mio € im Defizit, dieses führt dazu, dass wir unsere allgemeine Rücklage, unser Eigenkapital, „nur“ um knapp 3,6 Mio € verringern müssen, somit etwas „Luft“ für die Folgejahre bekommen haben.
Betrachten wir unseren kommunalen Haushalt, schauen wir zunächst auf den Kreis Höxter:
Das gesamte Haushaltsvolumen dort beträgt im Jahr 2026 rund 382 Millionen Euro.
Das ist eine Steigerung des Gesamtetats um rund 25 Millionen Euro und entspricht einer prozentualen Steigerung von rund 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Ursachen für die anhaltende negative Haushaltsentwicklung sind im Wesentlichen die an den Landschaftsverband zu zahlende Landschaftsumlage, Mehraufwendungen im Sozialbereich, insbesondere für das Jugendamt, sowie die tarifliche Entwicklung.
Der erhöhte Finanzmittelbedarf des LWL von 3,5 Milliarden Euro führt in 2026 zu der Anpassung des Hebesatzes zur Landschaftsumlage auf 18,45 Prozent. Der für das Jahr 2026 nach jetzigem Stand angekündigte Hebesatz in Höhe von 18,45 Prozent bedeutet für den Kreis Höxter eine um rund 4,3 Millionen Euro (Vorjahr 3,6 Mio €) höhere Zahllast an den LWL, die damit auf rund 52,8 Millionen Euro (Vorjahr 49 Mio €) ansteigt.

Der Umlagemehrbedarf für die Jugendamtsumlage beträgt 3,3 Mio. € und ergibt sich aus den Bereichen: Hilfen zur Pflege, Individuelle Hilfen für junge Menschen und ihre Familien, Kindertagesbetreuung, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Jugend/Jugendgerichtshilfe, Beistandschaften, Teilbereich Vormundschaften und Pflegschaften sowie Unterhaltsvorschuss.
Nicht dass ich falsch verstanden werde und diese Ausgaben kritisieren möchte. Mir ist wichtig aufzuzeigen, wo sich auch der Kreis Höxter mit seinem Haushalt in einem System von Ausgabensteigerungen befindet, die er selbst nicht beeinflussen kann. Beeinflussen kann er, was davon an die Städte mittels Kreisumlage umgelegt wird, das entscheidet der Kreistag.
Die Gesamtkreisumlage beläuft sich in 2026 auf 173,69 Mio €, wovon 98,13 Mio € auf die allgemeine Kreisumlage und 75,56 Mio € auf die Jugendamtsumlage entfallen.
Auch der fiktive Ausgleich eines Haushaltsdefizits wird beim Kreis mittels Ausgleichsrücklage perspektivisch nicht mehr möglich sein, auch dort zehrt sich diese auf.
Für 2026 steigt der Hebesatz der Kreisumlage für unsere Stadt von 67,2 % auf 68,63 %, nunmehr 15 Mio. € und somit ist ca. 1/3 unseres Haushaltes Kreisumlage, abzuführen an den Kreis Höxter. Die Steigerung der Kreisumlage in den letzten 3 Jahren hat allein knapp 3,3 Mio € betragen, wie sollen wir das ausgleichen? Dazu werden uns nach 2026 die Steigerung der ÖPNV- Umlage treffen, denn dort werden letztmalig Rücklagen aufgebraucht sein.

Erst neulich konnte man aus den Medien entnehmen, dass die Städte im Kreis Höxter nach der Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes mit erheblich mehr Finanzmitteln, sogenannten Schlüsselzuweisungen rechnen können.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2026 regelt die Verteilung von Mitteln im kommunalen Finanzausgleich in Deutschland. Es wurde beschlossen, dass Kommunen im Jahr 2026 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von rund 16,45 Milliarden Euro erhalten werden, was einen Anstieg von etwa 684 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2025 darstellt. Diese Zuweisungen sollen den Kommunen helfen, Aufgaben wie Bildung, Soziales und Infrastruktur zu erfüllen.
Das hört sich doch gut an, oder?

Die Realität ist aber, dass unsere Stadt mit der höchsten Minderzuweisung, minus 26,55 %, im Kreis Höxter zu rechnen hat. In absoluten Zahlen heißt das, dass wir mit knapp 1,6 Mio € weniger Finanzmittel zu kalkulieren haben. Wir hatten eine erheblich höhere Steuerkraft in der vorherigen Referenzperiode, die nun durch die niedrigere Schlüsselzuweisung wieder aufgezehrt wird. Dabei kalkulieren wir nicht mehr für die nächsten Jahre mit dieser hohen Steuerkraft der Vergangenheit.
Man kann es kurz machen: Wir Städte schaffen es nicht mehr, aufgrund dieser Umlageerhöhungen und aufgezeigten Kostensteigerungen, unseren Haushalt mit eigener Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen mit einer schwarzen Null abzuschließen, von Überschüssen reden wir schon gar nicht mehr.
Im November letzten Jahres haben wir Bürgermeister des Kreises Höxter und Landrat Stickeln ein Positionspapier an unsere Ministerin Scharrenbach (Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen) überreicht, um detailliert auf Problemstellungen und Handlungsbedarfe hinzuweisen. Machen wir es kurz: die aktuelle Situation der kommunalen Finanzen ist höchst dramatisch. Die strukturelle und chronische Unterfinanzierung ist schlichtweg nicht mehr zu kompensieren. Wir sind nicht mehr bedarfsgerecht ausgestattet- der Anteil der Steuereinnahmen des Landes NRW, der an die Kommunen weitergeleitet wird, der Verbundsatz, muss dringend erhöht werden. Einzelne, kaum noch aufgrund der Förderkriterien zu verstehende Förderprogramme bringen den sogenannten „Einmaleffekt“, helfen aber nicht auf Dauer.
Aber an das Thema Verbundsatz geht die Landesregierung genauso wenig heran wie der Einführung eines Klimaansatzes für die Regionen mit einem erheblichen Anteil Ausbau erneuerbare Energien.
Wir leben in einer Zeit, in der Alarmsignale nicht mehr vereinzelt auftreten- sie sind zum Dauerzustand geworden. Der finanzielle Ausnahmezustand ist zur Normalität geworden – leider, wir werden einfach nicht gehört. Da Papier im letzten und diesem Jahr nicht zu Erfolg geführt hat, werden wir Bürgermeister mit unserem Landrat im kommenden Frühjahr direkt zur Landesregierung fahren- so gehrt es einfach nicht weiter.

Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Steinheim, wir könnten unser Personal komplett entlassen, Freibad, Musikschule, Stadtbücherei, Jugendtreff usw. schließen, selbst damit würden wir unseren Haushalt auf Dauer nicht kompensieren.
Wir sparen, wo wir können, das können wir seitens der Verwaltung nachweisen.
Nicht eine Stelle mehr bei Personal, im tariflichen Bereich sowie bei den Beamten, selbst ein Beigeordneter wird aufgrund einer Zurruhesetzung und nicht Nachbesetzung einer Beamtenstelle, nicht zu einem Aufstocken von Personal führen, dieses werden Sie im Stellenplan zum Haushaltsplan wahrhaftig „schwarz auf weiss“ nachlesen können.
Soweit meine persönliche Bewertung der momentanen finanziellen Situation der kommunalen Haushalte, wir in Steinheim sind mit dieser Situation nicht allein.
Wenn wir auf das Jahr 2025 zurückblicken, dann haben uns im Schwerpunkt Projekte beschäftigt, wo wir zunächst viel Arbeit in die Planung und Konzeption dieser gelegt haben und man noch nicht ein sichtbares Ergebnis hatte. Ich möchte hier unser „Quartier am Kump“ nennen, wo von der Idee bis zur Baugenehmigung, bis zur Bewilligung von Fördergeldern, Kalkulation der Projektkosten, Jahre vergangen sind.
Noch wird dort kräftig gebaut, es sieht gut aus – für das Frühjahr 2026 ist die Fertigstellung geplant.
Die Entlastungsstraße, beginnend mit der Umlegung der Lother auf die Hagedorner Straße, ist mittlerweile mit dem 1. Bauabschnitt für den Verkehr freigegeben. Was folgt, ist der 2. Bauabschnitt, am 17.12.2025 kommt unsere Regierungspräsidentin nach Steinheim und wird uns den Bewilligungsbescheid offiziell überreichen, dann starten wir mit der Baumaßnahme in 2026.
Projekte wie der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Bergheim oder die Aufstockung der Grundschule in Steinheim sind fertiggestellt, wir können stolz darauf sein, mit solchen Projekten unsere Stadt „fit“ für die Zukunft zu machen, und: viele dieser Projekte werden durch diese Stadtverwaltung parallel organisiert, betreut usw. Schauen Sie mal im Kreis Höxter, ob das woanders genauso passiert.
Und weiterhin: die neue Drehleiter unserer Freiwilligen Feuerwehr Steinheim, eine Investition von ca. 1 Mio €, ist bereits im Einsatz.
Ein Projekt des Kreises, aber mit Auswirkungen für uns in Steinheim, ist der Neubau der Rettungswache an der alten Rolfzener Straße. Auch hier wird im Spätsommer 2026 die Fertigstellung sein, dann werden wir in Folge das Gebäude der aktuellen Rettungswache am Piepenbrink erwerben, um unserer Freiwillige Feuerwehr in Steinheim mit mehr Räumlichkeiten auszustatten, erste Informationen dazu habe Sie bereits erhalten.
Im kommenden Jahr werden wir mit ersten Planungen zum ISEK beginnen, dazu die Fördermittel beantragen. Die Grundschule Vinsebeck muss dank steigender Schülerzahlen erweitert werden und für die OGS Betreuung fit gemacht werden. Auch hier werden wir das Jahr 2026 zunächst nutzen, die Planungen zu konkretisieren, um dann zum Schuljahr 2026/2027 diese Schule genauso für die neuen Aufgaben vorbereitet zu haben, wie die Grundschule Steinheim.
Für die Unterbringung von Geflüchteten ist das Gebäude in der Schulstraße saniert worden.
Nachhaltigkeit schreiben wir groß, weitere Investitionen in Errichtung von PV Anlagen auf unsere kommunalen Gebäude haben wir ebenso geplant wie die konsequente Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED. Ein kleines Beispiel dazu: Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Hagedorn hat zu einem um 50% verringerten Stromverbrauch geführt, das kann sich doch sehen lassen, oder?

Dank der Initiative des Freibadfördervereins haben wir auf modernste Heiztechnik unser Freibad umrüsten können und mit dem erzeugten Strom der PV Anlage der Stadthalle werden wir den Energiebedarf des Freibades im Sommer decken – Herzlichen Dank noch einmal den Akteuren des Freibad Fördervereins.

Meine Damen und Herren des Rates der Stadt Steinheim, liebe Kollegen und Kolleginnen, ich kann nicht jede Einzelmaßnahme in im Haushalt 2026 aufzeigen, insgesamt ca. 10 Mio. € werden aber trotz der sehr angespannten Haushaltslage in vielen Bereichen zur Erreichung der aktuellen Standards oder zum Ersatz abgängiger Gebäude und Einrichtungen investieren.
Wir verzichten auf Steuerhöhungen, werden dazu die Bilanzierungshilfe nach NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG) in Höhe von ca. 1,6 Mio € nach Beschluss Finanzausschuss vom 01.12.2025 gegen das Eigenkapital aus Gründen der Generationengerechtigkeit ausbuchen.
Mit diesem Haushaltsplan werden wir mit Sicherheit nicht alle Anforderungen erfüllen, die an uns als Verwaltung gestellt werden. Aber wir behalten das sogenannte „Zepter des Handelns“ in der Hand, vermeiden die Haushaltssicherung und behalten uns weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten, die wir entscheiden können.
Vor uns stehen besondere Zeiten: Weltpolitische Ereignisse, ein schwer zu berechnender Präsident in den USA und noch mehr in Russland, es gibt immer wieder Krisen und Kriege, die nicht vorherzusehen sind, das Thema Migration sowie Finanzen, Protestbewegungen zum Rechtsradikalismus bringen Zehntausende auf die Straßen.
Ein besonderes Thema beschäftigt mich mittlerweile sehr intensiv – die Personalsituation innerhalb der Stadtverwaltung-eine Mammutaufgabe- das Ende ist nicht in Sicht- ich brauche Unterstützung, dringend.

Mein Wunsch für 2026: Gesundheit für uns alle, Kollegialität über die Parteigrenzen hinaus, dann schaffen wir es, wir haben es das letzte Jahrzehnt bewiesen, ja, es gibt Kommunen, die schauen auf uns.
Ich hoffe, das wird sich auch nun nach der Kommunalwahl bei uns wieder einpendeln.
Unserem Kämmerer, Heinz-Josef Senneka, danke ich für die absolut kollegiale Zusammenarbeit, herzlichen Dank für Deine Unterstützung. Heinz-Josef, dein letzter Haushaltsplan für unsere Stadt und unsere Dörfer- du wirst eine Lücke hinterlassen, da möchte ich noch gar nicht daran denken….
Aber der Ruhestand sei dir von Herzen gegönnt.

Er wird uns das Zahlenwerk zum Haushalt 2026 jetzt vorstellen.

Herzlichen Dank.