– Haushaltsrede 2022 BM –
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Steinheim, verehrte Gäste, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter/-innen der Presse,
vor einem Jahr hatte uns die Corona Pandemie fest im Griff, wir alle verlebten eine andere Advents- und Weihnachtszeit, waren aufgrund eines Lockdowns von Freunden, Bekannten aber auch unseren Familien oftmals getrennt, unsere Kinder und Heranwachsende durchlebten eine Phase des Homeschoolings, Distanzunterricht, Videokonferenzen als Ersatz für eine Präsensvorlesung an der Universität. Das Impfen der Bevölkerung startete nur schleppend.
So gerne ich Ihnen heute einen festen Zeitpunkt nennen möchte, wann wir wieder in ein „normales“ Leben zurückkehren können, gerade nach einem ja schon fast unbeschwerten Sommer bis in den Herbst, so sehr ist es mir aber bewusst, dass diese nationale und internationale Kraftanstrengung unsere Gesellschaft noch länger beschäftigen wird. Uns beschäftigt mehr denn je das Thema Corona, die 4. Welle trifft alle mit einer wahnsinnigen Wucht, Impfen und das „Boostern“ sind Themen der Zeit. In 2022 werden wir unseren Kampf gegen Covid-19 in voller Hoffnung fortführen.
Als Bürgermeister habe ich meine persönliche Meinung zum Thema „Impfen“, und ich kann mich nur den Worten von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, anschließen:
„Das Impfen ist auch eine Frage der Solidarität. Vor allem sind wir Erwachsene den Kindern und Schwächsten diese Solidarität schuldig.“
Meine Damen und Herren, auch die Arbeit unserer Stadtverwaltung hat diese Pandemie auf eine Weise beeinträchtigt, die so nicht vorhersehbar war, trotz widriger Umstände wurde aber dennoch weiter engagiert, verantwortungsbewusst und gewissenhaft für unsere Kommune gearbeitet und wir können Ihnen heute einen Haushaltsplan vorlegen, der „Licht und Schatten“ aufwirft und der nicht nur uns in Steinheim, sondern alle Kommunen zukünftig an ihre finanziellen Grenzen bringt und – wenn sich an der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder nicht etwas deutlich ändert – uns als Kommunen jedweden freien Handlungsspielraum nehmen wird. Dazu später. Wenn ich von „Licht und Schatten“ spreche, möchte ich mit dem „Licht“ beginnen:
Für uns Steinheimer haben die Abschlüsse der letzten Haushaltsjahre eine stabile Basis für Folgejahre gelegt, die Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und Land und sogenannte Einmaleffekte in den vergangenen Jahren haben unsere Ausgleichsrücklage auf fast 6,5 Mio € anwachsen lassen. Auch für den Abschluss 2021 sieht es recht gut aus, wir gehen davon aus, dass wir nicht mit einem Plandefizit von fast – 1,8 Mio € abschließen werden, sondern die sogenannte schwarze Null bis zu einem geringen positiven Abschluss erreichen werden.
Dennoch dürfen wir mit Blick auf das Jahr 2022 keineswegs euphorisch sein. Die mittelfristige Finanzplanung der kommenden Jahre bis 2025 zeigt, dass die finanzielle Situation unserer Stadt höchst unsicher und angespannt ist.
„Richte deinen Fokus auf die Lösung und nicht auf das Problem.“ (Mahatma Gandhi)
Dieses Zitat dient mir als Motivation, um in den kommenden Jahren unsere Großgemeinde trotz aller Schwierigkeiten weiterzuentwickeln und bereits geplante oder bereits begonnen Projekte umzusetzen, denn in den vergangenen Jahren haben wir genau solche Projekte gemeinsam geplant, gestaltet und realisiert, die heute in dieser schwierigen Zeit für uns so wichtig sind.
Wir planen für das Haushaltsjahr 2022 eine Rekordinvestitionssumme von 12,5 Mio €.
Für die Stadt Steinheim sind mit dem Programm Stadtumbau-West und IKEK zwei Bereiche abgesteckt, in denen die örtliche Entwicklung vorangetrieben wird. Wir stehen mit den großen IKEK- Projekten, aktuell den Dorfplätzen in Bergheim und Vinsebeck, auf der Zielgeraden.
Mit der Maßnahme „Quartier am Kump“ haben wir uns bei der Regionale 2022 beworben, Steinheim soll Vorzeigekommune über die OWL-Grenzen hinaus werden. Für mich das Projekt zur Innenstadtgestaltung, Wandel vom stationären Einzelhandel hin zum Dienstleistungsbereich und generationsübergreifenden Wohnen. Wir stecken mitten in der Phase der Projektplanung, nächstes Jahr soll der Beginn der Maßnahme sein. Erfreulich ist, wir bieten zukünftig neue Möglichkeiten der Kinderbetreuung, Seniorenbetreuung und weiteren Dienstleistungen wie Ergo,- oder Logopädie. Anfragen zeigen uns, dass Interesse an weiterer Belebung der Innenstadt vorhanden ist, wir sind im Gespräch mit Investoren und Ehrenamtlichen, um auch die Gastronomie am Kump wieder zu beleben.
Gerade in Zeiten wie den Aktuellen sollten wir unseren Bürger/-innen aufzeigen, dass wir alles tun werden, um das Leben in unserer Emmerstadt und den Dörfern attraktiver den je zu gestalten.
Die positiven Resonanzen zum Thema Erwerb von Baugrundstücken über Stadt und Dörfer hinaus zeigen, dass wir richtigliegen.
Start soll aber auch im kommenden Jahr für das Projekt „Entlastungsstraße“ sein, beginnend mit der Umschwenkung der Lother Straße auf die Hagedorner Straße. Hier gilt es nun, wie bereits in den Fachausschüssen angestoßen, das sogenannte „Baurecht“ zu erzielen.
Diese Projekte gilt es in den nächsten Jahren im Schwerpunkt umzusetzen, stehen sie für nachhaltige Entwicklung unserer Stadt.
Ich glaube, es wird deutlich, dass wir eben nicht in Lethargie verfallen und Zukunftsplanung vernachlässigen, sondern kommunale Entwicklung nachhaltig und unter dem Aspekt des Gemeinwohls sehen.
Ein weiteres Augenmerk gilt dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr, einem Ehrenamt, das gerade in der Corona Pandemie vor besonderen Herausforderungen und Gefahren steht. Mein Dank gilt den Kameraden/-innen unserer Freiwilligen Feuerwehr Steinheim für ihren Einsatz. In 2022 haben wir bereits 1,0 Mio € für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bergheim angesetzt, weitere 950000 € in 2023. Der aktuell aufgestellte Brandschutzbedarfsplan liefert uns die Grundlage dafür, zukünftig unsere Feuerwehr mit allen Mitteln für Infrastruktur, Ausrüstung, Ausstattung und Fahrzeuge auszustatten. Mit dem Bau der neuen Rettungswache des Kreises in Steinheim, werden wir dann am Standort „Piepenbrink“ für unseren Steinheimer Löschzug aktuelle Probleme bezüglich der Infrastruktur lösen können, dieses startet aber erst nach der Maßnahme in Bergheim.
Auch, seit dem Starkregenereignis im September dieses Jahres ein dringendes Thema, werden Mittel für den Aufbau von Warnsystemen zum Hochwasserschutz sowie daraus auch resultierend Mittel für einen Bevölkerungs-/ Katastrophenschutzplan im Haushalt 2022 bereitgestellt, Herr Fischer hatte dazu umfänglich im letzten Rat sowie im Fachausschuss berichtet.
Meine Damen und Herren, nahezu ein 1/3 aller Investitionen fließen in unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Mit der Erweiterung der Grundschule Steinheim sichern wir nicht nur den Standort, sondern werden den Bedarfen der zukünftigen Schülerzahl gerecht.
Ein besonderes Anliegen ist es für mich, nicht nur für gute Bildungsmöglichkeiten in unserer Kommune zu sorgen, sondern gerade aus den Erfahrungen der Pandemie die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Da ist die Mammutinvestion mit knapp 3,0 Mio € er Raumfilter- sowie Belüftungsanlagen für alle Steinheimer Schulen und städtischen Kindergärten gerade der richtige Schritt, um hier für eine nachhaltige Bildungs- und Betreuungssituation aller Kinder und Jugendlichen zu sorgen, die für mich lange Zeit als klare „Verlierer“ der Pandemie gegolten haben. Hier möchte ich mich für die kollegiale Unterstützung aus der Politik und aus der Verwaltung heraus besonders bedanken, denn in einer Rekordzeit von 8 Wochen über die Sommerpause hinaus konnte von der „Idee“ bis zum politischen Beschluss und letztendlich der Förderzusage seitens der BAFA diese Maßnahme realisiert werden.
Wir werden zum Jahresbeginn die Vergabe der Baumaßnahmen durchführen können und dann kann das Projekt starten.
Wenn ich gerade oft das Wort „Nachhaltigkeit“ benutzt habe, als GWÖ-Kommune sind wir zum Thema PV- Anlagen auf kommunalen Gebäuden, zunächst für 2022 mit der Stadthalle und den Grundschulen sowie der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie, beginnen in ganzen Ortsteilen, weiter unterwegs, der kommunale Fuhrpark wird weiter mit E-Pkw ausgestattet als Ersatz für „Verbrenner“-Pkw.
Meine Damen und Herren, soviel zum „Licht“. Ich sprach eingangs von „Licht und Schatten“ zum Haushalt 2022.
Zum „Schatten gehört, dass wir unseren Haushalt 2022 nur mit einer Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von ca. 3,9 Mio € ausgleichen können.
Die Haushaltssituation der Stadt Steinheim hat sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert.
Vor allem in Bezug auf Gemeindesteuern und Schlüsselzuweisungen als wichtigste Einnahmekategorie ist mit dauerhaften Einnahmeverlusten der Kommunen im Vergleich zur „Vor-Corona-Zeit“ zu rechnen. Aufgrund der guten Vorjahre erhält die Stadt Steinheim die niedrigste Schlüsselzuweisung seit 2005. Gleichzeitig steigt die Kreisumlage auf einen Höchstwert. Allein diese beiden Positionen belasten die Planung mit zusätzlichen -2,4 Mio € und tragen zum hohen ausgewiesenen Plandefizit bei.
Für unsere Bürger/-innen bleiben die Besteuerungsgrundlagen, die Hebesätze bei der Grundsteuer A unverändert, die Grundsteuer B wird auf die Höhe der fiktiven Regelsätze angehoben, was zu einer durchschnittlichen Mehrbelastung eines 4-Personen Haushalts von ca. € 50,- führt.
„Wir appellieren an die drei Parteien, in ihrem Koalitionsvertrag starke und finanziell handlungsfähige Städte als Zielmarke zu verankern.“
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, zu den Forderungen der Städte an eine neue Bundesregierung im Oktober dieses Jahres.
Denn das System der umlagefinanzierten Landschaftsverbände und Kreise funktioniert dauerhaft nur, wenn die Kommunen als „kleinstes“ Glied in der Kette auch die Möglichkeit erhalten, ausreichen finanziell ausgestattet zu sein. Hier sind Bund und Länder gefordert.
Ich möchte mich an dieser Stelle für die Unterstützung und kollegiale Zusammenarbeit aus Politik und Verwaltung bedanken, ohne dieses ständen wir heute in Steinheim trotz Corona Pandemie nicht da, wo wir sind.
Bevor ich an unseren Kämmerer Herrn Senneka, dem ich besonderen Dank für sein Engagement bei der Aufstellung des HH Plans 2022 und darüber hinaus für seine kollegiale Unterstützung als mein allgemeiner Vertreter ausspreche, lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen:
Ich habe bewusst auf viel „Zahlen“ verzichtet, wollte meine Einschätzung zur besonderen Situation und Zukunft unserer Großgemeinde in Zeiten der Pandemie darstellen.
Wie auch die Vorjahreshaushalte trägt der Haushalt 2022 zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Stadt Steinheim bei, beunruhigt bin ich aufgrund Planungsunsicherheiten für den zu beschließenden und die folgenden Haushalte.
Wir alle sind gefordert, hier flexibel und kollegial zu agieren, dazu gehört es auch, die Sache in den Vordergrund zu stellen.
Doch zum „Zahlenwerk“ nun mehr, ich bitte unseren Kämmerer – Herrn Senneka – uns den Haushaltsentwurf 2022 vorzustellen.
Vielen Dank
gez.
Carsten Torke
