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Stadt Steinheim ist deutschlandweit Vorreiter – Gemeinwohl steht im Fokus

Steinheim (WB). „Sozial, gerecht, solidarisch und nachhaltig.“ So versteht sich die Idee der von Christian Felber erdachten Gemeinwohlökonomie. Als erste Stadt in Deutschland hat sich Steinheim mit einem wertebasierten Orientierungsrahmen nach fast zweijähriger Arbeit mit Unterstützung von Professor Oliver Bierhoff und Studenten der Fachhochschule Bielefeld auf den Weg gemacht und am 28. Mai seine Gemeinwohlbilanz zur Zertifizierung eingereicht. Von Heinz Wilfert

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Steinheim ist »Gemeinwohl-Gemeinde im Prozess«

Steinheim ist »Gemeinwohl-Gemeinde im Prozess«

Der österreichische Soziologe und Politikwissenschaftler Christian Felber hat 2010 die Reformbewegung „Gemeinwohl-Ökonomie“ (GWÖ) ins Leben gerufen. Ziel seines entwicklungsoffenen Veränderungsprozesses ist es, das Wohlergehen des Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt ökonomischen Handelns zu rücken. 2017 hat die Stadt Steinheim ihn für seinen Lösungsansatz für ein alternatives Wirtschaftsmodell mit der Reineccius-Medaille ausgezeichnet. In logischer Konsequenz hat sich die Emmerstadt auf den Weg gemacht, gemeinwohlzertifizierte Kommune zu werden. Seit dem Ratsbeschluss im Jahr 2018 ist der aktuelle Status „Gemeinwohl-Gemeinde im Prozess“.

Steuerungskreis Gemeinwohlökonomie Stadt SteinheimWas bedeutet das konkret? Prof. Dr. Bierhoff von der Fachhochschule Bielefeld, der auf diesem Gebiet forscht und die Verwaltung unterstützt, erläuterte den Beschäftigten der Stadtverwaltung in einer internen Veranstaltung die Handlungsfelder und Berührungsgruppen anhand einer Matrix. Bilanziert wird der Ist-Zustand. Der Prozess ist nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern auch eine Potentialanalyse, die aufzeigt, wo eine zukunftsfähige Weiterentwicklung möglich ist. Von Mai an wird in sieben Workshops zu den zentralen Werten (Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit sowie demokratische Mitbestimmung & Transparenz) der Status Quo erhoben. In einem Jahr soll dann die fertige Bilanz stehen.

Bürgermeister Carsten Torke betonte während der Veranstaltung die Vorbildrolle der Kommune für eine nachhaltige, lebenswerte Heimat zukünftiger Generationen. Es sei wichtig, auch mal Neues zu wagen und aus Gewohnheiten auszubrechen. Letztlich ginge es auch um einen Standortvorteil im ländlichen Raum. Mit der Bilanzierung gehört Steinheim bereits jetzt zu einem erlesenen Kreis von Kommunen in Deutschland. In NRW ist Steinheim Pilot-Kommune. Bisher gibt es kaum Erfahrungswerte, auf die zurückgegriffen werden kann. Umso wichtiger ist daher die enge Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern im LEADER-Projekt „Gemeinwohl-Region Höxter“, Christoph Harrach und Christian Einsiedel, deren Ziel es ist, nach Steinheimer Vorbild zukünftig alle Kommunen im Kreis zu bilanzieren.

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Haushalt 2019 der Stadt Steinheim

Haushalt 2019

Nach dem Abschluss des Anzeigeverfahrens für den Haushalt 2019 der Stadt Steinheim kann jetzt über die darin veranschlagten Mittel verfügt werden. Leider konnte keine vollständig ausgeglichene Planung erreicht werden, jedoch ist das Plandefizit von 326 T€ das Geringste der letzten zehn Jahre. Darüber hinaus hat Steinheim noch eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage, die ein solches Defizit verkraften kann.

Diese guten Planwerte konnten erreicht werden, obwohl die Steuern und Gebühren nicht erhöht wurden – die Abwassergebühren wurden sogar deutlich gesenkt.

Der Haushalt 2019 ist wiederum ein Investitionshaushalt. Neben dem laufenden Haushaltsvolumen von rd. 30 Mio. € sind im investiven Bereich Investitionsmaßnahmen von über 10 Mio. € ausgewiesen. Wie auch die Vorjahreshaushalte trägt der Haushalt 2019 zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Stadt Steinheim bei. Mit den geplanten Investitionen sollen zahlreiche städtebauliche Maßnahmen umgesetzt werden, die den Bürgern noch in vielen kommenden Jahren zugutekommen. Beispielhaft seien nur die Sanierungen von Stadthalle und Friedrich-Wilhelm-Weber-Forum sowie die umfangreichen Maßnahmen zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur in unseren Schulen angeführt.

Betrachten wir die Aufgabenbereiche, für die die Mittel vorgesehen sind, so steht die Abwasserbeseitigung mit einem Investitionsvolumen von über 3 Mio.€ an der Spitze. Dort schlagen insbesondere die abwassertechnischen Anlagen für die Erweiterung des Industrieparks Bergheim zu Buche. An zweiter Stelle steht mit etwas über 2 Mio.€ der Straßenbau, bei dem die Verlängerung der Siemensstraße (ebenfalls Industriepark Bergheim), die Entlastungsstraße vom Schorrberg, der Radwegebau und der Neubau der Brücke an der Reithalle die meisten Mittel binden. Für den Umbau der Stadthalle sind weitere 1,6 Mio.€ vorgesehen und für Investitionen in und an den Schulen 1,2 Mio.€.

Der überwiegende Teil der Investitionen wird aus speziellen Zuweisungen und den zweckgebundenen Pauschalen bezahlt. Darüber hinaus steht die Investitionspauschale für alle weiteren Investitionen zur Verfügung. Weitere Mittel kommen aus dem Landesprogramm Gute Schule 2020, die vollständig vom Land übernommen werden und damit nicht den städtischen Haushalt belasten.

Der gute Kassenbestand der Stadtkasse wird dazu beitragen, die notwendigen Eigenanteile der Stadt Steinheim zu finanzieren, ohne dass für den unrentierlichen Bereich keine Schulden aufgenommen werden müssen. Die Stadt Steinheim bleibt damit weiterhin schuldenfrei – und das seit 2007. Dass für den allgemeinen Haushalt weder Zinsen noch Tilgungsleistungen zu erbringen waren, hat uns in den vergangenen Jahren die finanziellen Spielräume eröffnet, die wir für Ersatzinvestitionen, Substanzerhalt und Betrieb unserer städtischen Einrichtungen dringend benötigen.

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Steinheimer investieren in Großprojekte

Steinheim (WB). Das ist ein starkes Stück: Von dem mehrjährigen Mammutprojekt »Stadtumbau West« haben die Steinheimer schon fast alle 24 Projekte umsetzen können! Und auch für das nächste Jahr zeigt das 300 Seiten starke Zahlenpaket des Kämmerers: Hier dreht sich alles um einen echten Investitionshaushalt, der die Großgemeinde weiter mit Schwung nach vorne bringt.

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