“Koalitionsvertrag beherzt umsetzen”

“Ich wünsche der neuen Regierung unter einer Kanzlerin Angela Merkel, dass sie die Punkte aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag nun auch beherzt umsetzen. Insbesondere bei Themen wie Breitbandausbau und Digitalisierung, Migration und Integration müssen nun in unserem Land klare Ziele nicht nur formuliert, sondern auch umgesetzt werden. Als Bürgermeister erwarte ich, dass staatliche Leistungen auf der kommunalen Ebene auskömmlich finanziert und dass wir nicht von Bund und Land allein gelassen werden. Bei der Energiepolitik sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Hier müssen über die Länder in den Bundesrat Gesetze formuliert und auf bundespolitischer Ebene dann auch umgesetzt werden, damit gerade in NRW Vereinbarungen aus dem Länder-Koalitionsvertrag (1.500-Meter-Abstände bei Windenergieanlagen zur Wohnbebauung) rechtssicher umgesetzt werden können. Hier fühle ich mich vor Ort allein gelassen, stehe aber bei meinen Bürgerinnen und Bürgern in der Verantwortung.

Also, es gibt genug zu tun.”

Carsten Torke
Bürgermeister